Die Schweiz stimmt am 10. Juni über das kontroverse Geldspielgesetz ab. Es legalisiert das Betreiben von Online-Kasinos, was bis jetzt für schweizer Anbieter illegal war. Doch das wirft bereits die pikante Frage auf, wer darf solche Angebote aufschalten und wie wird den anderen Einhalt geboten?

Das Parlament hat es versäumt, gleichlange Spiesse für alle zu schaffen – stattdessen erarbeiteten die Politiker in Bundesbern ein Gesetz, welches den schweizer Kasinos einen «Inländervorrang» gewährt. Alle anderen (nicht-schweizer) Kasinos werden durch Netzsperren aus dem schweizer Markt verdrängt. Doch diese Blockaden kann jeder, wenn er will, umgehen.

Ein weiter entscheidender Punkt ist die Zensur in einer freien Demokratie. Wie kann sich ein Staat das Recht aneignen im Internet, das niemandem gehört (also auch nicht der Schweiz), Seiten zu sperren, welche für das Zusammenleben unserer Gesellschaft unproblematisch sind?
Im Geldspielgesetz geht es nämlich um Branchenschutz, was nicht mit unseren Prinzipien eines freien Marktes zu vereinbaren ist. Mit Annahme dieses Gesetzes würde ein Präzedenzfall geschaffen werden, wo am Ende nur noch die Frage zu klären ist, wer wohl das nächste Opfer sein wird. Ist es vielleicht Ebookers.ch, um die lokale Hotellerie und Reiseagenturen zu schützen – oder gar Netflix?

Noch ein letzter Punkt: Die Kampagnenführung, die eine SVP-Rhetorik an den Tag legt und alternative Fakten auf Plakate druckt, wirft oft mit dem Argument umher, dass diese «Mehreinnahmen» von Kasinos für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Fake News! Das gilt wohl für die an der Demokratie und Rechtstaat vorbeigeschleusten Lotteriegelder von Swisslos [NZZ, 11.5.2018] – aber nicht für Kasinos. Die Spielbankenabgaben wandern in die AHV/IV. Deshalb ein liberaler Vorschlag: eine reine Online-Konzession für alle Kasinos.

Autor: Chris Diethelm